Facebook Pixel Code

Räumpflicht, Streupflicht und Verkehrssicherungspflicht - was gilt es zu beachten?

Alle Jahre wieder bringt der Winter Schnee und Eis mit sich. Während dies zunächst Anlass zur Freude ist, zeigen sich die unangenehmen Seiten von Schnee und Eis, sobald es um die Räumpflicht und Streupflicht geht. Inhalt und Umfang dieser sogenannten Verkehrssicherungspflicht erläutern ARAG Experten:

Grundstückseigentümer ist in der Verkehrssicherungspflicht

Zwar haben zunächst die Kommunen die Pflicht öffentliche Gehwege von Schnee und Eis zu befreien. Üblicherweise ist diese Pflicht aber durch kommunale Satzungen auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Hauseigentümer wiederum können die Verkehrssicherungspflicht auf ihre Mieter abwälzen. Dies geschieht durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag oder durch die Hausordnung, wenn diese Bestandteil des Mietvertrages ist. Gleiches gilt für Pächter. Ist dies geschehen, sind die Mieter und Pächter für die Beseitigung von Schnee und Eis verantwortlich und können ggf. in Haftung genommen werden.

Umfang der Räumpflicht und Streupflicht wird durch Verkehrsanschauung bestimmt

Der Pflichtige muss dafür sorgen, dass die Gehwege in den allgemeinen Verkehrszeiten gefahrlos zu benutzen sind. Hierunter wird in der Regel die Zeit zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr verstanden. Wenn außerhalb dieser Zeit Gäste oder Kunden erwartet werden, erweitert sich Verkehrssicherungspflicht entsprechend. Am Wochenende setzt die Verkehrssicherungspflicht regelmäßig nicht vor 9:00 Uhr ein. Bei starkem und wiederkehrenden Schneefall muss auch mehrmals am Tag geräumt werden. Die Räumpflicht und Streupflicht gilt haftungsrechtlich auch auf Privatwegen. Ein Schild, dass darauf hinweist, man betrete das Grundstück auf eigene Gefahr, zeichnet den Eigentümer nicht frei.

Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld

Kommt es zu einem Sturz, weil nicht gestreut wurde, kann der geschädigte Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Anspruchsgegner ist derjenige, der seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach gekommen ist. Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung kommt ebenfalls in Betracht.

Salz oder Granulat? Spannungsfeld zwischen Verkehrssicherungspflicht und Kommune

Auf dem Markt sind unterschiedliche Streumittel erhältlich - Granulat und Salz sind die gebräuchlichsten. Fraglich ist, welches Mittel zu benutzen ist. Viele Kommunen verbieten nämlich durch Satzungen den privaten Gebrauch von Salz oder schränken ihn ein. Hintergrund ist, dass der übermäßige Gebrauch von Salz das Grundwasser verschmutzt und Tieren und Pflanzen schadet. An dieser Stelle tut sich ein Spannungsfeld zwischen der Verkehrssicherungspflicht und den kommunalen Satzungen auf, die Salz verbieten. Denn kommt es zu einem Schaden, der durch Streuen mit Salz verhindert worden wäre, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen. Dies kann wie dargestellt zu einem Schadensersatzanspruch führen. So entschied es das Amtsgericht München (Az.: 261 C 11411/98). In einem solchen Fall wäre unter Umständen die Kommune in Regress zu nehmen. Viele Kommunen gestalten die Satzung daher differenziert und erlauben den Einsatz von Salz bei extremer Eisglätte. Tipp: Holen Sie Informationen bei der Stadt über entsprechende Vorschriften ein und verhalten sich entsprechend.

Hamburg: Tausalz und tausalzhaltige Mittel dürfen nicht verwendet werden!

Berlin: Streusalze oder andere Auftaumittel dürfen auf Grundstücken nicht verwendet werden.

Leipzig: Chem. Auftaumittel bei Blitzeis und auf Treppen und anderen gefährlichen Stellen erlaubt.

Düsseldorf: Salz ist an gefährlichen Stellen (Treppen, Rampen, Brückenaufgängen oder Brückenabgängen, etc.) erlaubt.

Frankfurt: Nur wenn auf andere Weise Gefahr nicht beseitigt werden kann, darf Salz benutzt werden.

Stuttgart: Salz oder sonstige auftauende Stoffe dürfen nur ausnahmsweise bei Eisregen verwendet werden. Der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.

München: Der Einsatz von Streusalz ist aus Umweltschutzgründen nicht erlaubt und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Tipp: Versicherung bei Fehlverhalten

Gegen die Verletzung der Verkehrssicherungspflichten als Mieter oder Eigentümer können Sie sich versichern, z.B. über Privat-Haftpflichtversicherung oder Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung. Prüfen Sie Ihren Versicherungsschutz. GVI-Gruppenversicherte rufen am besten folgende Telefonnumer an: 07131-913320.

Tipps rund ums nasse Laub

Alle Vorteile sichern

Das könnte Sie auch interessieren:

Verwandte Themen:

Update-Service: Insider-Tipps

Verpassen Sie keine exklusiven Warnungen, Tipps, Gratis-Tools, Gratis-Videos und Gratis-Downloads mit dem kostenlosen GVI-Insider-Newsletter.

Beratungs-Telefon

07131-913320
Mo bis Fr: 8 bis 16 Uhr

Versicherungen prüfen:

Experten-Hotline:

Mehr zum Thema:

Service

Wo erhalten Sie günstige Angebote? hier klicken